Bundesregierung muss BaySanto stoppen!

Zur Anmeldung der Fusion von Bayer und Monsanto bei der EU-Kommission erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Diesen Deal darf es nicht geben! Kommissarin Vestager muss jetzt die rote Karte ziehen und endlich die gefährliche Fusionsspirale im Agrarmarkt stoppen. Aber auch die Bundesregierung darf nicht länger die Hände in den Schoß legen, wenn es um Artenvielfalt und Ernährungssicherung geht. Ein Gutachten im Auftrag unserer Fraktion hat gezeigt: Sie kann und muss im Verfahren einfordern, dass die EU-Kommission auch die Folgen für die Umwelt prüft – zur Not mit einer Klage vor dem EuGH. Und auch die bereits genehmigten Fusionen von Dow-DuPont und Syngenta-Chem China muss die Bundesregierung überprüfen lassen.

Haushalt 2017 - Landkreis Deggendorf

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Vorredner haben bereits den Haushalt mit allen Zahlen entsprechend gewürdigt, ich mache es wieder kurz und möchte zum fünften Mal nicht noch einmal alle geplanten Ausgaben und Einnahmen aufzählen. Nur eines: was wir derzeit im Bereich der Schullandschaft alles bewerkstelligen, neu strukturieren und zahlreiche Neubauten aus dem Boden stampfen, das ist eine Mammutaufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird. Hier wird ausgezeichnete Arbeit geleistet, im Hochbauamt und bei meinen Kollegen (Architekten)

Was wir Grüne wirklich schade finden ist, dass wir - sogar hier im Landkreis Deggendorf - so abhängig sind von ausländischen Firmen und deren Geschäftsverhalten. Schaut man sich die Umlagekraft der Stadt Plattling an, dann ist es für Laien schwer verständlich, wie eine solche Stadt innerhalb eines Jahres 6,5 Millionen € an Umlagekraft einbüßen kann, ein immenser Verlust - ein Drittel weniger im Vergleich zu 2015. Und da sich die Höhe der abzuführenden Kreisumlage an der Umlagekraft bemisst, gehen dem Landkreis knapp 3 Millionen € verloren, der Stadt Plattling 3,5 Millionen !

Stallpflicht gelockert

Veterinäramt Landratsamt Deggendorf

16.März 2017

uns wurde heute Vormittag offiziell durch die Regierung mitgeteilt, dass sowohl die generelle Aufstallpflicht für Geflügel, als auch das Verbot von Märkten und Ausstellungen aufgehoben werden kann. Hierfür müssen die erstellten Allgemeinverfügungen aufgehoben werden.

Die notwendigen Maßnahmen werden gerade durchgeführt und im Laufe des Tages öffentlich bekannt gemacht. Damit darf ab morgen das Geflügel wieder offiziell frei laufen und Märkte und Ausstellungen abgehalten werden.

30iger Zone vor Schulen und KIGAs/KITAs - Bundesrat beschließt Tempolimit

Sehr geehrte Frau Sedlmeier,
sehr geehrter Herr Landrat,

Tempo 30 wird vor Kitas und Schulen zur Regel. Dies hat der Bundesrat am Freitag (10.03.2017) in Berlin beschlossen. Dann stelle ich hiermit den Antrag, diesen Beschluß zügig an der

  • Grundschule Gergweis (Kreisstrasse)
  • Osterhofen Altenmarkt „Bushaltestelle“ vor dem Kloster | Arnstorfer Straße - Hauptstraße - (Staatsstrasse)

umzusetzen.

Danke für die Einrichtung der 30iger Zone am den Kindergarten Galgweis

 

herzliche Grüße

Josef Rosner - Kreis- und Stadtrat

Bundestag - Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen

Antrag der Grünen

Im März 2015 wurde der Breitband-Herbizidwirkstoff Glyphosat durch eine von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) eingesetzte Arbeitsgruppe von unabhängigen Wissenschaftlern im Konsens als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die zuständigen Risikobewertungsbehörden erkennen dagegen weiterhin keine Hinweise auf krebserregende Eigenschaften von Glyphosat. Basierend auf deren Bewertungen hat die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission nun eine weitgehend unbeschränkte Erneuerung der Zulassung für 15 Jahre vorgeschlagen. Sie lässt damit nicht nur die Einstufung der IARC, sondern auch die Bedenken einer großen Zahl von namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unberücksichtigt.

Niederbayerische Betonwelt

Der Raum Deggendorf ist ein Beispiel dafür, wie rücksichtslos Landschaft verschandelt wird. Und es kommt noch schlimmer.

Von Hans Kratzer, Deggendorf

An die Südseite des Bayerischen Waldes streckt sich eine Landschaft hin, die den rustikalen Namen Gäuboden trägt. Früher eilte dieser Gegend ein sagenhafter Ruf voraus. Mitsamt ihrem Zentrum Straubing war sie so reich, dass die arme Bevölkerung aus dem Böhmerwald ebendort das Paradies verortete, und zwar in jeder Hinsicht: "Oh mei", seufzten die armen Waldler, "die Straubinger hamm so einen schönen Mondschein, bloß wir hamm einen schiefen."

Der Reichtum der Gäubodenbauern speiste sich freilich weniger aus dem Glanz des Mondes als vielmehr aus den Erträgen der fruchtbaren Lößböden. Gegen diese Kornkammer konnte das übrige Niederbayern nicht anstinken, weshalb es bis in die 60er Jahre hinein als das "Armenhaus Bayerns" galt. Die wirtschaftliche Situation in Ostbayern war tatsächlich desolat. Nicht umsonst hatten die miserablen Lebensbedingungen viele Bürger zur Auswanderung nach München oder nach Amerika gezwungen.

Wasserentnahme muss kontrolliert werden

Der Sommer 2015 ist außergewöhnlich heiß und trocken gewesen. Im Bereich der "Osterhofener Platte" wurde das Wasser zur Bewässerung von Feldern knapp.

Eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat ergeben, dass die Grundwasserstände nach dieser Trockenperiode auf ein sehr niedriges Niveau gesunken sind und sich bisher noch nicht flächendeckend erholt haben.

Im Bereich der "Osterhofener Platte", so MdL Steinberger in einer Pressemitteilung, seien 105 Beregnungsbrunnen zur Grundwasserentnahme mit einer jährlichen Menge von 2.000 bis 20.000 Kubikmeter genehmigt. Bisher wisse aber niemand, ob die genehmigten Mengen auch tatsächlich immer eingehalten werden, da nur stichprobenartig geprüft wurde.

„Ich begrüße es sehr, dass die Betreiber nun aufgefordert wurden, geeichte Wasserzähler einzubauen, die eine Mengenerfassung möglich machen “, erklärt die Abgeordnete.

Doch was passiert, wenn die Mengen überschritten werden? Hier müssen schnellstens Regelungen getroffen werden, um das Grundwasservorkommen besser zu schützen. „Es darf nur so viel Wasser entnommen werden, wie wieder neu gebildet wird“, lautet die Forderung von Steinberger.

Auch die Entnahme von Trinkwasser aus der Talsperre Frauenau zur Bewässerung von Feldern sieht Steinberger kritisch. „Auch hier kam es im letzten Jahr zu sehr niedrigen Wasserständen. Unser Trinkwasser darf nicht gefährdet werden“.

Quelle: oz 3.3.2016

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