Ausländermaut: Koalitionsabgeordnete machen sich zu Handlangern des CSU-Stammtischs

Zur heutigen Verabschiedung der PKW-Maut im Bundestag erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Mittelstandsbeauftragter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Im Hauruckverfahren hat der Bundestag heute die höchst umstrittene und diskriminierende Ausländermaut beschlossen. Das Schlimme daran: die Abgeordneten der Koalition machen sich zu willfährigen Handlangern für ein vollkommen fehlgeleitetes Projekt des CSU-Stammtischs.

Die Debatte hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Maut ungerecht und ökologisch falsch ist. Sämtliche europarechtlichen Bedenken hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt abgetan und riskiert damit, dass das diskriminierende Gesetz erst durch höchste Gerichte gestoppt wird.

Die Genese des Gesetzes sprach alleine schon Bände: erst nach eineinhalb Jahren Ankündigung legte der Verkehrsminister –nach einer einstweiligen Verfügung– seine Zahlen offen. Die ganz offensichtlichen Rechenfehler seiner Einnahmenrechnung hat Dobrindt ebenso ignoriert wie die Forderung nach weiterem Beratungsbedarf.

De facto ist die PKW-Maut ein bürokratisches Monstrum. Zu einer leistungsfähigen Infrastruktur, die solide und effizient finanziert werden muss, kann sie nicht beitragen. Darauf habe ich auch in der heutigen Parlamentsdebatte hingewiesen. Die Maut bringt selbst nach Dobrindts Schönrechnung nur 500 Millionen Euro. Ein Neubau wie der der B 15 neu würde alleine mehr als das Dreifache verschlingen.

 

Dr. Thomas Gambke
Mittelstandsbeauftragter
Mitglied im Finanzausschuss

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag
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11011 Berlin

Tel.: (030) 227 71547

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