Bundestag - Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen

Antrag der Grünen

Im März 2015 wurde der Breitband-Herbizidwirkstoff Glyphosat durch eine von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) eingesetzte Arbeitsgruppe von unabhängigen Wissenschaftlern im Konsens als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die zuständigen Risikobewertungsbehörden erkennen dagegen weiterhin keine Hinweise auf krebserregende Eigenschaften von Glyphosat. Basierend auf deren Bewertungen hat die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission nun eine weitgehend unbeschränkte Erneuerung der Zulassung für 15 Jahre vorgeschlagen. Sie lässt damit nicht nur die Einstufung der IARC, sondern auch die Bedenken einer großen Zahl von namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unberücksichtigt.

Zudem greift sie den laufenden Bewertungsprozessen zu Glyphosat auf Ebene des Joint FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues (JMPR) und der European Chemicals Agency (ECHA) vor. Die geltende Zulassungsverlängerung für Glyphosat läuft Ende Juni 2016 aus. Die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit strebt nach eigenen Angaben eine Abstimmung über die Zulassungserneuerung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel bereits am 7./8. März 2016 an.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf und zählt zu wesentlichen Belangen i. S. d. § 8 Absatz 4 EUZBBG:

  • a) aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes einer Zulassungserneuerung von Glyphosat für 15 Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen;
  • b)eine Vertagung der Abstimmung zu beantragen, um Politik und Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben, zu dem endgültigen Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen;

 

Begründung

Das Breitband-Herbizid Glyphosat hat insbesondere im letzten Jahrzehnt eine enorme Verbreitung in der landwirtschaftlichen Praxis gefunden, sowohl in Deutschland als auch global. Schätzungen zufolge wird jeder Hektar Ackerland weltweit durchschnittlich mit einem halben Kilo reinem Glyphosat pro Jahr behandelt. Zunehmend dient Glyphosat in Deutschland als „chemischer Pflug“ und ersetzt die aufwändigere maschinelle Bodenbearbeitung. Nach Schätzungen des Julius-Kühn-Instituts werden hierzulande jährlich etwa 40% der Ackerfläche mit glyphosathaltigen Herbiziden behandelt. Dazu werden etwa 5000 Tonnen des Wirkstoffs in verschiedenen Formulierungen abgesetzt.

Auch die private Anwendung in Haus- und Kleingärten, die kommunale Anwendung auf öffentlichen Flächen sowie die landwirtschaftliche Anwendung kurz vor der Ernte (Sikkation) sind in Deutschland und der EU weiterhin erlaubt. Zwar ist die Vor-Ernte-Behandlung bei uns seit 2014 an Bedingungen geknüpft, eine Genehmigungspflicht fehlt jedoch weiterhin. Zudem gelten für Importware relativ hohe Rückstandshöchstgehalte.

Glyphosat ist inzwischen mengenmäßig das mit Abstand am meisten eingesetzte Pestizid. Es findet sich in Boden, Wasser und Luft und gefährdet die biologische Vielfalt in Deutschland. Über Rückstände gelangt es regelmäßig in die Lebensmittelkette. Eine aktuelle Untersuchung des Umweltbundesamtes zeigt: Während 2001 nur 10% der Testpersonen Glyphosat im messbaren Bereich ausschieden, sind es heute 40-60%. Solange der im Feststellungsteil beschriebene wissenschaftliche Dissens besteht, und weitere EU-Gremien in der Entscheidungsfindung sind, widerspricht eine erneute Zulassung dem Vorsorgeprinzip.

Quelle: Bundestag 25.2.2016

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